#SEEON21

Eine neue Zeit. Eine neue Balance.

Wir stehen vor einer neuen Zeit. 2021 ist das Jahr, in dem wir Corona hinter uns lassen wollen
und nach einer harten Zeit des Verzichts Freiheiten zurückgewinnen. Politisch endet mit der
Amtszeit von Angela Merkel eine Ära. Wirtschaftlich verändern Klimaschutz, Digitalisierung
und Globalisierung grundlegend die Voraussetzungen für Wachstum, Wertschöpfung,
Wirtschaftskraft. Gesellschaftlich erleben wir einen Wandel der Arbeitswelt, Wunsch nach
mehr Flexibilität, Chancengleichheit von Frauen und Männern, vielfältige neue Lebensmodelle.
Wir wollen diese neue Zeit prägen und gestalten – mit einer neuen Balance zwischen
Wirtschaft und Klima, Familie und Beruf, Jung und Alt, Fortschritt und Tradition, Globalisierung
und Verantwortung, Migration und Integration. Andere Parteien wollen diese vermeintlichen
Gegensätze gegeneinander ausspielen, wir wollen sie verbinden.
Dafür haben wir mit dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU einen
umfassenden Fahrplan für unsere Arbeit im kommenden Bundestag vorgestellt. Diesen
Fahrplan begleiten und ergänzen wir als CSU im Bundestag mit zusätzlichen Maßnahmen.
 
1. CSU für Familien: Familien stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir halten deshalb am
Ehegattensplitting fest und wollen in Zukunft mit einem ergänzenden Kindersplitting
zusätzlich Kinder positiv berücksichtigen. Dafür wollen wir ab 2023 den Steuerfreibetrag
für Kinder auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene anheben. Der Forderung der
Grünen, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erteilen wir eine klare Absage. Denn wer
das Ehegattensplitting abschaffen will, will Steuererhöhungen für Millionen Familien in
Deutschland.
 
2. CSU für Alleinerziehende: Wir haben den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in
dieser Wahlperiode bereits von 1.908 auf 4.008 mehr als verdoppelt und wollen jetzt noch
einmal drauflegen und den Entlastungsbetrag ab 2023 auf 5.000 Euro anheben. Die SPD
will eine Mini-Steuerentlastung von 6,25 pro Monat bei einem Bruttoeinkommen von 3.000
Euro. Wir entlasten Alleinerziehende mit einem Einkommen von 3.000 Euro im Vergleich
zum Vorkrisenniveau in der Summe um über 900 Euro pro Jahr – und unterstützen gezielt
diejenigen, die alleine eine doppelte Verantwortung tragen.
 
3. CSU für Mütter: Erziehungsleistungen sind eine Lebensleistung – und das wollen wir in
der Rente auch anerkennen. Die Gleichbehandlung aller Mütter in der Rente ist eine
zentrale Gerechtigkeitsfrage, die gelöst ist, wenn auch für vor 1992 geborene Kinder drei
Erziehungsjahre in der Rente anerkannt werden. Deshalb wollen wir die Mütterrente III mit
einer vollständigen Gleichstellung durch drei volle Rentenpunkte für alle Mütter –
unabhängig davon, wann ihre Kinder geboren wurden.
 
4. CSU für die junge Generation: Die Rentendebatte darf sich nicht darauf beschränken,
Rentenlöcher zu stopfen – sie muss Rentenlöcher vermeiden und langfristig Vorsorge
treffen. Deshalb wollen wir in der nächsten Wahlperiode eine Generationenrente einführen.
Wir wollen, dass der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Betrag
in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlt und das Geld renditeorientiert anlegt. Mit
dem Eintritt in das Rentenalter wird die Generationenrente zusätzlich zu bestehenden
Rentenansprüchen ausgezahlt und hilft, Altersarmut wirksam zu vermeiden.
 
5. CSU für Klimaschützer: Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit, die wir in
Deutschland ambitioniert angehen: mit einem schnellen Kohleausstieg, mit einem
ambitionierten Abbaupfad für unsere CO2-Emissionen und mit konkreten Anreizen für den
Umstieg auf emissionsfreie Mobilität und ressourcenschonendes Wirtschaften. Die bereits
von uns durchgesetzte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung von
selbstgenutztem Wohneigentum wollen wir auf vermietete Immobilien und auf
Gewerbeimmobilien ausdehnen. Für Gewerbetreibende wollen wir die steuerlichen
Rahmenbedingungen insbesondere beim Heizungsaustausch und dem Aufbau von
Solaranlagen verbessern. Gleichzeitig wollen wir dem weltweiten Klimaschutz neuen
Schub geben und Anreize für Industrieländer setzen, Klimaschutzmaßnahmen in
Entwicklung- und Schwellenländern zu unterstützen. Künftig müssen internationale Erfolge
beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden. Denn jede
eingesparte Tonne CO2 zählt – egal wo sie eingespart wird. Doppelanrechnungen darf es
dabei nicht geben.
 
6. CSU für Sparer: Wer als Sparer für die Zukunft vorsorgt, verdient heute Unterstützung.
Deshalb wollen wir die Grenzwerte sowie die maximalen Fördersummen für die
Arbeitnehmersparzulage verdoppeln. Bisher profitieren Arbeitnehmer mit einem
Einkommen von bis zu 17.900 Euro (Bausparverträge) bzw. 20.000 Euro
(Aktiensparpläne). Diese Grenzen wollen wir einheitlich auf 40.000 Euro aufstocken.
Gleichzeitig wollen wir den Sparer-Pauschbetrag deutlich erhöhen.
 
7. CSU für Arbeitnehmer: Wir wollen die Arbeitswelt der Zukunft gestalten. Die Pandemie
war für unser Land ein Crashkurs in Sachen Homeoffice. Dieses Instrument wird und soll
bleiben. Um unsere Bürgerinnen und Bürger im Homeoffice zu unterstützen, haben wir
während der Krise eine Homeoffice-Pauschale von 600 Euro eingeführt. Diese wollen wir
weiter ausbauen und zu einer Pauschale für mobiles Arbeiten weiterentwickeln – in Höhe
von 1.000 Euro analog zur bereits bestehenden Werbungskostenpauschale. Auch die
stärkere Verbreitung des Jobtickets kann zu einer spürbaren Entlastung der
Pendlerverkehre und somit zur CO2-Reduzierung beitragen. Soweit der Arbeitgeber
seinen Beschäftigten ein Jobticket für den örtlichen ÖPNV zur Verfügung stellt, können
diese Kosten als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Die Beschäftigten müssen
sich den Wert des Jobtickets nicht als geldwerten Vorteil anrechnen lassen. Das schafft
Anreize, vermehrt den ÖPNV statt das eigene Fahrzeug auf dem Weg zur Arbeit zu nutzen.
 
8. CSU für den Mittelstand: Der Mittelstand ist Rückgrat und Herz unserer Sozialen
Marktwirtschaft. Mit seiner Innovationskraft und seinem Unternehmergeist schafft er die
Arbeitsplätze der Gegenwart und den Wohlstand der Zukunft. Dabei wollen wir unsere
Unternehmerinnen und Unternehmer mit einer doppelten Belastungsgrenze unterstützen:
Wir wollen Investitionssicherheit geben durch eine Begrenzung der Steuerlast auf 25
Prozent und der Abgabenlast auf 40 Prozent. Wir wollen Bürokratie abbauen durch eine
Beschleunigung von Planungsverfahren, die Nutzung der digitalen Akte und die Nutzung
von künstlicher Intelligenz für schnelle und effiziente Verwaltungsverfahren.
 
9. CSU für die digitale Zukunft: Bayern hat es vorgemacht, nun muss der Bund nachziehen:
Wir brauchen ein Digitalministerium! Nur so lässt sich Deutschland konsequent
digitalisieren. Vor allem die Modernisierung unseres Staatswesens muss Top-Priorität
haben. Unternehmen als Power-User der Verwaltung sowie Bürger sollen schnellstmöglich
mit einem Unternehmens- bzw. Bürgerkonto auf eine digitale Verwaltung zugreifen
können. Die Agentur für Sprunginnovationen wollen wir zu einem Reallabor ausbauen,
damit die bahnbrechenden Erfindungen der Zukunft bei Gründern aus Deutschland ihren
Ausgangspunkt nehmen. Bis 2025 wollen wir flächendeckend 5G für alle. Digitalisierung
und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Digitale Technik sollte nicht mehr
Ressourcen verbrauchen, als sie in der Lage ist einzusparen. Während die Grünen
Verbote und Gesinnungsänderungen fordern, glauben wir an die Innovationskraft der
Menschen. Wir wollen Deutschland deshalb zum Weltmarktführer in Green-IT machen.
 
10. CSU für Landwirte: Unsere Bäuerinnen und Bauern sorgen für hochwertige und regional
produzierte Lebensmittel. Gerade in der Coronapandemie hat die Systemrelevanz unserer
heimischen Landwirtschaft aufgezeigt. Für uns als CSU ist und bleibt der bäuerlich
geführte Familienbetrieb das Leitbild für eine vielfältig und kleinteilig strukturierte
Landwirtschaft. Auf unsere Bäuerinnen und Bauern werden in den kommenden Jahren
große Herausforderungen zukommen. Wir wollen dabei allen Betriebsformen ermöglichen,
wirtschaftlich weiter arbeiten zu können. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass
Umwelt- und Klimaschutzleistungen, die von der Landwirtschaft erbracht werden, auch
angemessen honoriert werden. Wir wollen die Empfehlungen der Borchert-Kommission
umsetzen, um den Landwirten den Umbau der Nutztierhaltung zu ermöglichen, indem wir
die Finanzierung sicherstellen und den Landwirten Planungssicherheit geben. Um gerade
unseren kleinen Betrieben eine Perspektive zu bieten, ist es wichtig, wo immer möglich,
wirksame Bagatellgrenzen einzuführen. Die Nahrungsmittelproduktion steht dabei immer
an erster Stelle.
 
11. CSU für solide Haushalte: Ein solider Haushalt mit einer schwarzen Null und ohne neue
Schulden ist ein klares Signal für eine nachhaltige Politik und eine Frage der
Generationengerechtigkeit. Finanzpolitische Solidität ist die Grundlage für eine
ökonomische Stabilität. Sie schafft Spielräume für die Entlastungen von Bürgern und
Unternehmen und für Unterstützung in Krisenzeiten. Nur durch solides Haushalten der
vergangenen Jahre wurde in der aktuellen Situation ausreichende Flexibilität für die
notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung und Stützung von Wirtschaft und Gesellschaft
geschaffen. Jetzt ist es für uns selbstverständlich zu einer Haushaltspolitik der schwarzen
Null zurückzukehren.
 
12. CSU für Pflegekräfte: Pflegekräfte leisten nicht nur in der Krise, sondern jeden Tag
Großes. Pflege bei Krankheit und ein würdevolles Altern sind nur dank engagierter, gut
ausgebildeter Pflegekräfte möglich. Diese Pflegekräfte wollen wir unterstützen, indem wir
eine Bundespflegekammer einführen und eine 500-Millionen-Investitionsoffensive starten,
um Pflegekräfte mit modernen und digitalen Hilfsmitteln zu entlasten.
 
13. CSU für Soldaten: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind weit mehr als nur ein Teil
unserer Sicherheitsarchitektur, sie sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Deshalb
gehören sie auch in die Mitte unserer Gesellschaft und unseres öffentlichen Lebens. Wir
haben auf unserer Klausur 2019 das kostenlose Bahnfahren für Soldaten in Uniform
eingefordert und im Nah- und Fernverkehr durchgesetzt. Jetzt wollen wir den nächsten
Schritt gehen und das kostenlose Bahnfahren für Soldaten auch im ÖPNV ermöglichen.
Das ist ein weiteres Zeichen der Wertschätzung unserer Truppe und gleichzeitig ein
positiver Beitrag zum allgemeinen Sicherheitsempfinden in unseren S- und U-Bahnen
sowie in Bussen. Außerdem möchten wir den jährlichen Tag der Bundeswehr künftig nicht
nur an ausgewählten Standorten der Bundeswehr begehen, sondern ihn im Deutschen
Bundestag, in den Bundesländern und den Kommunen durch weitere Veranstaltungen
begleiten. Wir wollen an diesem Tag unseren Soldatinnen und Soldaten Danke sagen für
Ihren Einsatz für unser Land.
 
14. CSU für Europäer: Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Die Frage der Souveränität gehört
zurück auf die Agenda der Politik. Die Europäische Union muss auch eine
Souveränitätsunion werden mit eigener Produktion wichtiger Arzneimittel und wichtiger
Schutzkleidung, mit einer eigenen Daten- und Cloudinfrastruktur, die uns von
ausländischer Einflussnahme unabhängig macht. Um widerstandsfähig gegen Krisen zu
sein, brauchen wir gleichzeitig solide Haushalte. Wer in guten Zeiten Schulden macht,
kann in schlechten Zeiten nicht gegensteuern. Deshalb werden wir eine Schuldenunion in
Europa nicht akzeptieren – weder über die Aufweichung des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes noch über Eurobonds, einen europäischen Finanzausgleich oder
europäische Sozialversicherungen. Europa braucht eine Zentralbank, die Signale der
Stabilität aussendet. Die EZB hat mit ihrer Entscheidung, das Inflationsziel aufzuweichen,
das Gegenteil getan. Sie belohnt mit ihrer aktuellen Inflations- und Nullzinspolitik das
Schuldenmachen und bestraft die Sparer. Das darf so nicht bleiben. Die EZB hat keinen
politischen Lenkungsauftrag, sondern einen ökonomischen Stabilitätsauftrag und wir
erwarten, dass sie diesen auch wahrnimmt.
 
15. CSU für Verbraucher: Wir wollen eine staatliche Trinkwasser-Garantie. Der Zugang zu
sauberem Trinkwasser ist ein Kernelement der öffentlichen Daseinsvorsorge. Unsere
Kommunen liefern den Bürgern seit Jahrzehnten Trinkwasser in Topqualität. Die
Trinkwasserversorgung ist bei der öffentlichen Hand gut aufgehoben und das soll auch so
bleiben. Deshalb wollen wir eine öffentliche Eigentums-Garantie für das Trinkwasser
rechtlich bindend festschreiben. Damit bleibt die Trinkwasserversorgung stets im Eigentum
der öffentlichen Hand und schließt Spekulationsgeschäfte aus.