Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht

Gastbeitrag auf Focus Online

05.02.2018

Zum Stichtag 30. Juni 2016 waren in Bayern 746.645 Personen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Damit ist die öffentliche Hand mit Abstand der größte Arbeitgeber im Freistaat. Laut dem Beamtenbund fehlen 185.000 Beschäftigte in diesem Bereich in Deutschland.

Es gilt zu bedenken, dass jede Neueinstellung Pensionslasten für die öffentlichen Haushalte nach sich ziehen kann. Die Beamtenschaft in Bayern leistet hervorragende Arbeit und genießt in der Bevölerung ein hohes Ansehen.

Dass es grundsätzlich immer schwieriger wird, den Personalbedarf für den öffentlichen Dienst zu decken, ist auch der demografischen Entwicklung geschuldet: schon heute sind 20% der Bevölkerung älter als 65 Jahre, bei sinkenden Geburtenzahlen. Dieser Bevölkerungsrückgang wirkt sich natürlich auf den Arbeitsmarkt insgesamt aus - Stichwort Fachkräftemangel, der für viele Unternehmen schon jetzt ein großes Problem darstellt.

Insbesondere im Bildungs- und Erziehungsbereich hat der Personalmangel spürbare Folgen. Denn Geburtenwachstum ist zweifelsfrei an ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten gekoppelt. Sind genügend Krippen- und Kindergartenplätze vorhanden und lässt sich Beruf und Familie miteinander vereinen, entscheiden sich mehr Paare für Kinder. Deshalb hat der Freistaat Bayern hier rechtzeitig die richtigen Weichen gestellt und unterstützt seine Kommunen wie kein anderes Bundesland beim Ausbau der Kinderbetreuung.

Aus diesem Grund hat Bayern zum vierten Mal ein Investitions-programm zur Schaffung neuer Kitaplätze gestartet. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. Seit 2008 sind so rund 80.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren entstanden. Insgesamt standen dafür 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Auch bei der Polizei hätte ein Personalmangel spürbare Folgen, weil die Innere Sicherheit darunter leidet. Die Bevölkerung hat aber ein Recht auf Innere Sicherheit, die letztlich ein wichtiger Standortfaktor ist. Bayern hat auch hier seine Hausaufgaben gemacht. Die Aufklärungsquote bei Straftaten lag 2016 in Bayern bei 63,7%, damit um 0,9% höher als im Vorjahr und ist der höchste Wert aller Bundesländer. 

Mit derzeit 41.969 Stellen hat die bayerische Polizei den höchsten Personalstand aller Zeiten, bis 2020 kommen jedes Jahr 500 Stellen dazu. Der Polizeihaushalt soll von 295,0 Millionen Euro (in 2015) auf 383,7 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen. Alleine in diesem Jahr sind 1.700 Neueinstellungen geplant.

Die Justiz profitiert ebenfalls von dem seit 2006 ausgeglichenen bayerischen Staatshaushalt. In den Jahren 2016 und 2017 wurden jeweils 40 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt.

Quelle: www.focus.de/regional/muenchen/einschaetzung-aus-muenchen-bayern-hat-seine-hausaufgaben-gemacht_id_8384219.html